Der Krieg in der Ukraine hat auch bei unseren Mitgliedern viele Fragen aufgeworfen. Das Ressort Zukunft & Politik organisierte daher gemeinsam mit Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Höxter-Lippe II, kurzfristig eine Videokonferenz zum Thema „Krieg in der Ukraine“. Referent war der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ein ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungssausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, ist.
„Putin hat sich mehrfach verkalkuliert. Das macht den Krieg noch gefährlicher.“
Hardt wies zu beginn darauf hin, dass sich der russische Präsident bei den Planungen für seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wohl gleich mehrfach kalkuliert habe: „Putin hat nicht mit dem Durchhaltevermögen der Ukraine gerechnet, sondern gehofft, dass alles in wenigen Tagen vorbei ist. Ebenso dürften ihn die Einigkeit der westlichen Welt, einschließlich der USA, sowie das stetige Abrücken Chinas von Russland überrascht haben. Dazu kommt, dass er wahrscheinlich die Stärke seiner Armee überschätzt hat.“ Für den 58-Jährigen steht daher fest, dass Putin innerhalb des russischen Machtzirkels unter Druck geraden ist. Hardt: „Das macht die Situation allerdings so komplex, weil er nun die atomare Karte zieht. Das zeigt einerseits eine gewisse Verzweiflung, ist andererseits aber auch brandgefährlich. Es stellt sich die Frage nach dem Wert dieses Krieges, denn der wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Preis, den Russland dafür zahlen muss, ist katastrophal hoch.“
Lösungsansätze zwischen den Extremen sind kaum erkennbar
Dazu kommt, dass Lösungsansätze zwischen den beiden Extrempolen, entweder Besetzung der Ukraine durch Russland oder Entmachtung von Putin im russischen Machtapparat, kaum auszumachen seien. „Mir fehlt die Fantasie, wie eine Lösung dazwischen aussehen soll, die sowohl den Ukrainern recht ist und gleichzeitig das Gesicht von Putin wahrt. Leider.“ Dementsprechend seien die jüngsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im russisch kontrollierten Belarus eher als Scheinverhandlungen zu sehen. Klar ist für Hardt allerdings, dass der Westen nicht nachgeben kann: „Vielleicht hätten die Sanktionen in der Härte schon vor acht Jahren nach Annektierung der Krim erfolgen müssen. Russland verfolgt sicher langfristig die Strategie weitere Länder zu destabilisieren und unter seine Kontrolle zu bringen. Die Ukraine sollte der leichte Start sein. Das erweist sich jetzt als Fehleinschätzung. Trotzdem bleiben die russischen Pläne vorhanden, solange Putin an der Macht ist.“
Für den Fortgang des Krieges sieht Hardt die nächsten Tage als entscheidend an. Für die in Deutschland regierende Ampelkoalition hat Hardt aktuell Lob übrig: „Die Regierung macht es im Moment richtig. Die Worte sind angemessen und die Handlungen in Ordnung.“
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