Der Präsident des NRW-Landtags ist Gastredner bei der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft…“ des Wirtschaftsclubs und der IHK Zweigstelle Paderborn+Höxter. Er fordert mehr Einsatz für die Demokratie
24 Rügen hat er in dieser Legislaturperiode schon verteilt. Das ist viel, verglichen mit den 21 Rügen, die es in der vorherigen Legislaturperiode in den gesamten fünf Jahren gegeben hat. André Kuper, Präsident des NRW-Landtags, machte daher auch keinen Hehl daraus, dass sich die politische Landschaft verändert hat. Der 57-Jährige war als Referent der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft…“ des Wirtschaftsclubs Paderborn+Höxter und der IHK-Zweigstelle Paderborn+Höxter zu Gast in Paderborn.
„Wir haben die Diskussionen im Landtag grundsätzlich noch im Griff. Aber 24 Rügen nach nur einem Jahr sind schon überproportional hoch“, sagte Kuper. Eine Rüge im Landtag ist vergleichbar mit einer gelben Karte beim Fußball. Kuper spricht sie zumeist dann aus, wenn sich ein Landtagsabgeordneter überemotional verhält oder wenn er rassistische oder andere extreme Äußerungen von sich gibt. „Dann ist es meine Aufgabe, einzuschreiten und auf den guten Ton im Haus zu achten.“ Auf eine gelbe Karte gibt es im Fußball bei wiederholtem Foulspiel eine rote Karte.
Noch war kein Ausschluss aus dem Landtagsplenum nötig.
Auch im Landtag erfolgt dann ein Ausschluss aus dem Plenum, der sich, je nach Schwere des Vergehens, auf bis zu sieben Sitzungen ausdehnen kann. „Soweit sind wir aber nicht und ich hoffe, dass ich die rote Karte auch nicht werde ziehen müssen.“ Selbst wenn sich die Debattenkultur nachweislich verändert hat, ist das für den Landtagspräsidenten noch kein Grund zur Sorge. „Die Demokratie ist ohne Frage die beste Staatsform. Sie ist aber eben auch eine sehr anstrengende Staatsform. Wir merken, dass in der Gesellschaft derzeit viel über die Demokratie diskutiert wird. Ich hoffe, dass sich neben der Politik, auch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr einbringen und für die Demokratie stark machen. Denn eine Selbstverständlichkeit ist sie nicht“, forderte Kuper gesellschaftliches Engagement, um gewissen Entwicklungen in Deutschland und Europa vorzubeugen.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“
Positiv bewertet er, dass erst kürzlich ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag beschlossen worden ist, der sich eindeutig gegen jegliche Form von rechtem, linkem sowie religiösem Extremismus oder anderen Ausprägungen dieser Art stellt. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, so Kuper. Zum Abschluss hatte er dann auch noch einen Tipp parat, wie es mit der Debatte auch in den eigenen vier Wänden klappt: „Es ist wichtig, fair zu bleiben und die Meinung des Anderen zu akzeptieren. Das muss in der Familie geübt werden.“
Bildzeile: Im Einsatz für die Demokratie: NRW-Landtagspräsident André Kuper (2.v.l.) besuchte auf Einladung des Wirtschaftsclubvorsitzenden Thomas Sprehe (l.) die IHK-Zweigstelle in Paderborn. Deren Geschäftsführer Jürgen Behlke (r.) sowie IHK-Vizepräsidentin Gabriele Schäfers gehörten zu den aufmerksamen Zuhörern. Foto: Mark Heinemann
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