Die Agenda der Jungen Wirtschaft im Hochstift und wie das Reformpaket des Koalitionsausschusses darauf einzahlt
Die Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter vertreten junge Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte im Hochstift. Wir sind die Generation, die die Folgen der heute getroffenen Entscheidungen mit am längsten tragen wird.
Wir erkennen an, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket an wesentlichen Stellschrauben arbeitet. Genehmigungsfiktion, Berichtspflichten-Bremse und Planungsbeschleunigung sind Forderungen, die die Junge Wirtschaft seit Jahren einbringt. Dass sie nun angegangen werden, unterstützen wir ausdrücklich. Einen gemeinsamen Weg in eine wettbewerbsfähige Zukunft gehen wir gerne mit.
Ob dieses Paket den Namen „Programm für Aufschwung“ verdient, entscheidet sich für uns jedoch nicht an der Zahl seiner Maßnahmen, sondern an drei Maßstäben, die für die Zukunft der Jungen Wirtschaft entscheidend sind: Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft sowie aktiv gestaltbare Handlungsräume und Planungssicherheit. An diesen drei Dimensionen haben wir die 34 Maßnahmen gemessen.
1. Wettbewerbsfähigkeit: richtige Schritte, gegenläufige Signale
• Die Genehmigungsfiktion als Regelfall ist der richtige Weg, vorausgesetzt, der „besondere Prüfbedarf“ wird nicht zum neuen Pauschalargument, mit dem die Behörden die Fiktion aushebeln. Hier braucht es enge gesetzliche Kriterien und eine Begründungspflicht. Gleiches gilt für den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten: Wer Bürokratie durch Sanktionsdrohungen ersetzt, tauscht für kleine Unternehmen ohne Rechtsabteilung lediglich Papierkram gegen Haftungsrisiko.
• Bei den Personalkosten schlägt das Paket in die falsche Richtung ein. Die Anhebung der Minijob-Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent erhöht die Personalnebenkosten und macht den Standort aus Sicht junger, personalintensiver Betriebe unattraktiver. Jede weitere arbeitgeberfinanzierte Abgabe im Zuge der anstehenden Sozialreformen würde diesen Effekt verstärken. Dazu zählt auch die alleinig durch die Arbeitgeberseite finanzierte Kapitalmarktanteil der Rente. Die Kapitalmarktorientierung begrüßen wir im Sinne der Arbeitnehmer, die alleinige Finanzierung durch unsere Unternehmer ist wettbewerbshemmend. Wer Beschäftigung will, muss Arbeit günstiger machen, nicht teurer.
2. Innovationskraft: Wachstum braucht Eigenkapital, das Paket liefert keines
• Innovation wird im Mittelstand aus Gewinnen finanziert. Einbehaltene Gewinne sind die wichtigste Eigenkapitalquelle junger und familiengeführter Unternehmen. Sie finanzieren Maschinen, Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle. Die Anhebung der Steuersätze ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen trifft in erster Linie erfolgreiche Personengesellschafter und Einzelunternehmer, deren Gewinne der Einkommensteuer unterliegen. Sie schwächt damit genau jene, die investieren, ausbilden und Nachfolgen stemmen sollen.
• Die Gewinnabführung bei der KfW setzt an der falschen Stelle an. Eine Milliarde Euro aus der zentralen Förderbank für Gründung, Innovation und Mittelstand zu entnehmen, um konsumtive Entlastungen zu finanzieren, schwächt die Finanzierungsinfrastruktur, auf die Gründerinnen, Gründer und Nachfolger die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes bauen.
• Was fehlt: Verbesserungen bei Wagniskapital und Mitarbeiterkapitalbeteiligung sucht man vergeblich. Die angekündigte Förderung von Zukunftstechnologien begrüßen wir. Sie bleibt aber wirkungslos, wenn die Unternehmen, die sie umsetzen sollen, nicht über das Kapital dafür verfügen.
3. Handlungsräume und Planungssicherheit: die größte Leerstelle
• Die Rentenreform ist ein Blankoscheck. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen bis Ende 2026 Gesetz werden, ohne dass Haltelinien, Beitragsentwicklung oder Renteneintrittsalter heute feststehen. Wer heute unter 40 ist, soll ein Paket vorfinanzieren, dessen Inhalt er nicht kennt. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wir fordern einen verbindlichen Generationencheck und konkrete Festlegungen zur langfristigen Beitragsstabilität.
• Unternehmensnachfolge kommt nicht vor. Bis 2030 stehen allein in Ostwestfalen rund 4.400 fortführungsfähige Unternehmen mit etwa 75.000 Beschäftigten zur Übergabe an. Das Paket enthält dazu keine einzige Maßnahme: keine rechtssichere Erbschaftsteuerregelung für Betriebsübergaben, keine Erleichterung der Übernahmefinanzierung. Für das durch Familienunternehmen geprägte Hochstift ist das die Standortfrage des kommenden Jahrzehnts.
• Energie und Fachkräfte bleiben offene Flanken. Der beschleunigte Netzausbau ist richtig, eine Antwort auf die Energiekosten in der Breite fehlt. Insbesondere für eine starke Windkraftregion wie dem Hochstift fehlen die Entwürfe, diesen deutschlandweiten Wettbewerbsvorteil als Standort nutzbar zu machen. Das Reformprogramm ignoriert weitestgehend den strukturellen Fachkräftemangel in Bau, Handwerk und Logistik, der gerade unsere Region trifft. Wer nicht weiß, zu welchen Energiekosten und mit welchen Fachkräften er in den nächsten Jahren wirtschaftet, investiert nicht.
Unser Fazit: Symptomtherapie statt Strategie
Gemessen an unseren drei Maßstäben fällt die Bilanz gemischt aus: Bei der Wettbewerbsfähigkeit liefert das Paket erste Verbesserungen, auf die Innovationskraft zahlt es teilweise sogar negativ ein, und bei Handlungsräumen und Planungssicherheit bleibt es die Antworten auf zentrale Fragen schuldig. Eine mittel- bis langfristige Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht erkennbar. Das Reformpaket ist mehr Symptomtherapie als der große Wurf.
Als junge Wirtschaft wollen wir eine echte Zukunftsvision für diesen Standort gerne mitzeichnen. Wir stehen bereit, gemeinsam mit der Politik die dafür notwendigen Maßnahmen abzuleiten, in unserer Region und darüber hinaus. Denn gemessen wird dieses Paket am Ende nicht an seinen Ankündigungen, sondern daran, ob unsere Generation im Jahr 2040 noch gerne in diesem Land gründet, Nachfolgen antritt und investiert.
Das Positionspapier kann hier eingesehen werden: Positionspapier_WJ_PB-HX_V1
