Landtagskandidaten auf dem Prüfstand

Informativ, fair und größtenteils sachlich war das Paderborner Wirtschaftsgespräch zur kommenden Landtagswahl. Die Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter, IHK Zweigstelle Paderborn+Höxter, Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, Handwerksjunioren Paderborn und die Unternehmergruppe OWL (UGO) hatten dazu eingeladen. In dem mit mehr als 100 Gästen vollbesetzten Sitzungssaal der Kreishandwerkerschaft nahmen Daniel Sieveke (CDU), Marc Lürbke (FDP), Claudia Steenkolk (SPD), Sigrid Beer (Grüne), Holger Drewer (Die Linke) und Günter Koch (AfD) Stellung zu ausgewählten wirtschaftspolitischen Themen. Moderiert wurde das Gespräch souverän von Sylvia Homan, die ergänzend zu den vorbereiteten „Wahlprüfsteinen“ auch Fragen aus dem Publikum einfließen ließ.

Dabei ging es beim ersten Themenkomplex „Bildung“ noch sehr harmonisch zu. Alle Kandidaten waren sich einig, dass die „Akademisierung“ nicht überhand nehmen darf und berufliche Ausbildung attraktiver werden soll. „Wir müssen nicht nur die duale Ausbildung und die Berufsschulen in der Fläche sichern, sondern auch die Vielfalt der Berufswege erhalten“, sagte Beer. „Der Mensch fängt nicht beim Abi an“, betonte Sieveke. „Eine gute Ausbildung ist genauso wertvoll.“ Statt in Schule und Ausbildung „immer mehr reinzudrücken“, müsse sich die Politik hier eher raushalten. Einen „Pakt für berufliche Bildung“ forderte Lürbke. Er hält außerdem Investitionen in den Schulen, die Einrichtung eines Fachs Wirtschaft und die Wiedereinführung der Studiengebühren für erforderlich. Steenkolk dagegen schlug vor, die Kosten für die Meisterausbildung zu übernehmen und sie so dem Masterstudiengang gleichzustellen. „Maximal 30 Prozent der Schüler sollten überhaupt Abitur machen“, befand Koch. Deshalb will die AFD in der vierten Klasse eine Zulassungsprüfung für das Gymnasium einführen. Drewer dagegen hält eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Bedingungen von Auszubildenden sowie eine Mindestausbildungsvergütung für dringend notwendig. Dem widersprach IHK-Geschäftsführer Jürgen Behlke vehement: „Kein Unternehmen kann es sich leisten, seine Azubis schlecht zu behandeln.“

Deutlich kontroverser wurde das Thema Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert. Für die Vertreter von CDU und FDP ist er gleichermaßen „Katastrophe“, „Entwicklungsbremse“ und „Daumenschraube für die Wirtschaft“. Für ihre vehemente Forderung nach einer Rücknahme des LEP ernteten Sieveke und Lürbke großen Applaus. Beer dagegen verwies auf die Möglichkeiten und Chancen eines Dialogs bei der jetzt anstehenden Regionalplanung. Kontrovers diskutiert wurde auch die Einstufung des Paderborner Flughafens. „Wir müssen alle Flughäfen stärken, jeder einzelne ist wichtig“, so Sieveke.

Im Publikum zeigten sich die Gemüter insbesondere durch die Frage des Breitband-Ausbaus bewegt. Hier fühlten sich die Unternehmen im Stich gelassen. „Wir haben einen großen Aufholbedarf, denn das Breitband ist das zentrale Nervensystem“, stimmte Lürbke zu und forderte, die Digitalisierung mit einem eigenen Ministerium zur „Chefsache“ zu machen. „Die Chancen sind immens, der Netzausbau muss stärker betrieben werden.“

Beim Thema Steuersenkung und Gemeindefinanzierung sorgte AFD-Kandidat Koch für betretenes Schweigen, als er vorschlug eine Senkung der Hebesätze zu finanzieren, indem man einfach die „Wirtschafts“-Flüchtlinge“ ohne Bleiberecht nach Hause schicke. Die Linke dagegen hält eine grundsätzliche Neuordnung der Gemeindefinanzierung für erforderlich. „Wer bestellt, muss bezahlen“, erklärte Lürbke die FDP-Position und kritisierte, dass die Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben zugewiesen bekämen. „Wir müssen auf die Steuerbremse treten und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.“ Eine Deckelung der Hebesätze sei aber rechtlich nicht ganz unproblematisch und möglicherweise sogar verfassungswidrig, gab Beer zu bedenken. „Das wird gerade von einem Expertengremium geprüft.“ Abschließend forderte Sieveke die Landesregierung dazu auf, „das Geld vom Bund eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten.“

Bildunterschrift: (v. l.) Günter Koch (AfD), Sylvia Homann (Radio Hochstift), Marc Lürbke (FDP), Sigrid Beer (Grüne), Holger Drewer (Die Linke), Claudia Steenkolk (SPD) und Daniel Sieveke (CDU)

Auch das Westfalenblatt und die Neue Westälische haben über die Veranstaltung berichtet, hier die Artikel:

Neue Westfälische

Westfalenblatt


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